Übersicht über die Rechtsquellen nach IEC/IEEE 82079-1:2019

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In diesem Teil der Internationalen Norm 82079 sind Grundsätze und allgemeine Anforderungen an Nutzungsinformationen für Produkte zusammengestellt.
Die Nutzungsinformationen von Produkten gelten für Phasen des Produktlebenszyklus, z. B. Transport, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb, Überwachung, Fehlerbehebung, Instandhaltung, Reparatur, Außerbetriebnahme und Abfallentsorgung sowie für die durch geschulte Personen und nicht geschulte Personen durchgeführten Aufgaben.

Dieses Dokument beinhaltet gemeinsame und grundlegende Aspekte, die als verbindliches und allgemeines Rahmenwerk für zukünftige weitere Teile zu diesem Dokument dienen.

Dieses Dokument gilt für Nutzungsinformationen, unabhängig davon, ob sie als elektronisches oder gedrucktes Informationsprodukt vorliegen.
Dieses Dokument ist für alle Parteien vorgesehen, die für die Konzeptentwicklung, Erstellung, Pflege, Übersetzung, Lokalisierung, Integration von Inhalten, Herstellung, Bereitstellung und Evaluierung, den Erwerb und die Bereitstellung von Nutzungsinformationen verantwortlich oder daran beteiligt sind.
Nutzungsinformationen betreffen unter anderem folgende Parteien:

– Erwerber und Anbieter von Produkten;
– Manager mit Prozess- oder Produktverantwortung;
– Eigentümer und Ersteller von Inhalten, wie technische Redakteure, Informationsentwickler und Illustratoren;
– Fachübersetzer, Lokalisierungs- und Terminologiespezialisten; und
– Behörden, Agenturen und Sachverständige.

Ziel dieses Dokumentes ist es, diesen Parteien gemeinsame und zentrale Grundlagen zur Entwicklung von Nutzungsinformationen für unterstützte Produkte in der erforderlichen Qualität bereitzustellen.

Dieses Dokument ist für die Anwendung und Bezugnahme in produktspezifischen Normen vorgesehen, einschließlich solcher, die den Inhalt der Nutzungsinformationen dieser Produkte spezifizieren, z. B. IEC 60335 für alle Teile für elektrische Haushaltsgeräte, ISO 20607 für Maschinen und ISO/IEC 26514 für Systeme und Software. Es dient als Grundlage für die Erarbeitung produktspezifischer Anforderungen für Zielgruppen oder Produktinformationen.

Dieses Dokument behandelt als Norm mit Horizontalfunktion Grundsätze und allgemeine Anforderungen, die Grundlage für die Anwendung und Bezugnahme in produktspezifischen Normen sind.

Diese Norm mit Horizontalfunktion ist in erster Linie für die Anwendung durch die Technischen Komitees bei der Ausarbeitung von Normen in Übereinstimmung mit den Grundlagen im IEC Guide 108 vorgesehen.

Es liegt in der Verantwortung eines technischen Komitees, wann immer möglich bei der Erarbeitung der in ihren Arbeitsbereich fallenden Normen die Anforderungen der Normen mit Horizontalfunktion zu übernehmen. Infolgedessen gelten die Inhalte dieser Norm mit Horizontalfunktion nur, wenn sie in diesen Normen enthalten oder zitiert sind.

Gegenüber DIN EN 82079-1 (VDE 0039-1):2013-06 wurden folgende Änderungen vorgenommen:
a) der Aufbau dieses Dokuments wurde überarbeitet, um die Anwendung der Norm und das Finden von Informationen zu erleichtern. Wo möglich wurde die Sprache vereinfacht;
b) Nutzungsinformation wurde als allgemeiner Begriff eingeführt. Gebrauchsanleitung ist ein Synonym zu Nutzungsinformation. Schritt-für-Schritt-Anleitungen wird als ein Unterbegriff zu Nutzungsinformation verwendet;
c) Abschnitt 5 (Grundsätze) wurde überarbeitet. Der Schwerpunkt dieses Kapitels liegt auf dem Zweck von Nutzungsinformationen, der Informationsqualität und der Verfahren für das Informationsmanagement;
d) das Verfahren für die Erarbeitung der Nutzungsinformationen ist in den normativen Teil integriert und umfassend beschrieben;
e) empirische Methoden zur Evaluierung von Nutzungsinformationen werden im normativen Teil beschrieben;
f) die zur Erarbeitung der Nutzungsinformationen erforderlichen beruflichen Kompetenzen werden umfassender beschrieben;
g) die allgemeinen Anforderungen an Nutzungsinformationen zu komplexen Systemverbunden wurden durch einige Aspekte ergänzt;
h) Anleitungen für Produkte zur Selbstmontage wurden berücksichtigt;
i) ein informativer Anhang mit einer Anleitung hinsichtlich der Erfüllung der festgelegten Anforderungen wurde hinzugefügt.
Dieses Dokument dient als Grundlage für die Erarbeitung produktspezifischer Anforderungen für Produktinformationen, beispielsweise Betriebsanleitungen.

Technikrecht/
Produktrecht
Produktsicherheitsrecht
Inverkehrbringensrecht
Produktsicherheitsrecht
Arbeitsschutz
Produkthaftungsrecht Vertragsrecht
RechtsgebietÖffentliches RechtÖffentliches RechtZivilrechtZivilrecht
Beispiele für Rechtsnormen in Deutschland und EuropaProdSG, ElektroG, 9. ProdSV
(Umsetzung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG)
ArbSchG, BetriebsstättenVO§ 823 BGB
ProdHaftG
§ 434 BGB
ZielSicherheit der Produkte, die
auf dem Markt bereitgestellt
werden
Sicherheit am ArbeitsplatzMöglichkeit, Schadenersatz
bei Schäden durch fehlerhafte
Produkte zu erhalten
Möglichkeit, vertragsgerechte
Lieferung oder Ausgleich bei
Mängeln durchzusetzen
Adressat,
verpflichtete Person
HerstellerArbeitgeber, indirekt Hersteller von ArbeitsmittelnHerstellerVerkäufer
Anspruch-Steller
im Einzelfall
Marktaufsicht, BehördenBehörden, ges. Unfallversicherer, indirekt ArbeitnehmerGeschädigte PersonKäufer
AnforderungenGrundlegende bis detaillierte
Anforderungen an die
Produkte einschließlich
Dokumentation, an die
Prozesse und die Nachweisdokumentation
→ Pflichten des Arbeitgebers:
erforderliche Maßnahmen
des Arbeitsschutzes
ergreifen
→ insbesondere sichere
Arbeitsmittel bereitstellen,
Personal unterweisen
→ Produzentenhaftung:
Konstruktionspflichten,
Produktionspflichten,
Instruktionspflichten, Produktbeobachtungspflichten
→ Verschuldensunabhängige
Haftung: berechtigte
Sicherheitserwartungen
der geschädigten Person
→ Zugesagte Leistungen
→ Beschaffenheit nach dem
Vertragszweck
→ Üblichkeit
→ Beschaffenheit nach
öffentlichen Äußerungen
MangelbegriffNichterfüllung der
Anforderungen, in der Regel
an Sicherheit, Gesundheitsschutz, Umweltschutz
Risiken, Nichterfüllung der
Anforderungen an Sicherheit
und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz
Mangel an der Sicherheit des
Produkts
Mangel an der Beschaffenheit
des Produkts
Typische
Rechtsfolgen
Rückruf, Stilllegung, Geldstrafen, teilweise auch Haftstrafen; Prangerfunktion
(z. B. EU: RAPEX; USA: CPSC)
Geldstrafen, HaftstrafenSchadenersatz für
Verletzungen, Tod, Sachund Vermögensschäden;
Schmerzensgeld
Nachbesserung, Minderung,
Rücktritt, zusätzlich
Schadenersatz
arslanbeyEU: Vermutungswirkung
(sogenannter New Approach,
siehe Blue Guide)
Andere Märkte: Teilweise
verbindlich (z. B. China) oder
faktisch unabdingbar
(z. B. UL-Normen in den USA)
Nationale Vorgaben können
über EU-Regeln hinausgehen
und wiederum auf Normen
verweisen. In Deutschland
z. B. DGUV-Vorschriften und
-Regeln, TRBS
Als Stand der Technik
formulieren Normen ein
Mindestmaß
Einhaltung als Regeln der
Technik oder Stand der
Technik großenteils
voraussetzbar Möglichkeit
der Nutzung als Vertragsgrundlage
Wichtige Aufgaben
des Herstellers
→ Normen- und Anforderungsmanagement,
um sicherzustellen, dass
die Anforderungen an die
Produkte und die Prozesse
erfüllt sind
→ Interne Dokumentation
Befassen mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben
der Märkte und Branchen,
in denen der Einsatz der
Produkte des Herstellers vorhersehbar ist
→ Zielgruppenanalyse und
Risikobeurteilung
→ Berücksichtigung der
bestimmungsgemäßen als
auch der vorhersehbaren
Verwendung
→ Prozess zur
Produktbeobachtung
→ Vertrags- und Anforderungsmanagement
→ Prozess zur Vertragsprüfung gegen die
Anforderungen des
Produktsicherheitsrechts
Quelle: Roland Schmeling
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